Freiwillige Leistungen werden ausgesetzt
Nach aktuellem Stand fehlen der Gemeinde im Jahr 2026 an die 4 Millionen Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Als Teil der erforderlichen Sparmaßnahmen wird die Gemeinde bis Jahresende 2026 keine freiwilligen Leistungen mehr auszahlen, das hat der Haupt-, Sozial-, Werk- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 1. Oktober beschlossen. Damit entfallen unter anderem die Fahrtkostenzuschüsse für die Gemeindemitarbeitenden, Geschenke und Feste sowie die Musikförderung für Kinder in der Gemeinde. Die Betroffenen werden über den Entfall der Leistungen informiert.
Anlass für die Entscheidung ist die angespannte Haushaltslage vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise: Laut aktuellem Stand wird die Gemeinde 2026 etwa 35 bis 40 Prozent weniger Gewerbesteuern einnehmen als in der Haushaltsplanung vorgesehen.
„Wegen des unerwarteten Einbruchs bei den Einnahmen im Vergleich zu den Vorjahren habe ich bereits Ende Juli eine Haushaltssperre erlassen“, erklärt Erste Bürgermeisterin Mindy Konwitschny. „Uns fehlen an die 4 Millionen Euro, wir stellen daher alle Ausgaben, die nicht zwingend für den laufenden Betrieb notwendig sind, zurück.“ So tätigt die Gemeinde derzeit keine Ausgaben für Neuanschaffungen, Fortbildungen der Mitarbeitenden oder neue Projekte; zulässig sind nur Ausgaben, die betriebsbedingt zwingend erforderlich und unaufschiebbar sind oder zu denen die Gemeinde vertraglich verpflichtet ist.
Die Streichung der freiwilligen Leistungen gehört zur Umsetzung der Haushaltssperre. Sie gilt wie diese zunächst bis zum Jahresende und nur für Leistungen, die nicht bereits vor Erlass der Haushaltssperre ausbezahlt oder beauftragt wurden. Alle Leistungen ab 2027, wie zum Beispiel die Zuschüsse an Vereine oder eine Fortführung von Förderprogrammen, berät und beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung und -konsolidierung für 2027.