Haushaltssperre: Was bedeutet das für unsere Gemeinde?
Am 23.07.2026 hat die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit sofortiger Wirkung eine vorläufige haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Hintergrund war ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen: Im Juli zeichnete sich in den Gewerbesteuerbescheiden ein Rückgang dieser Einnahmen um ca. 30 bis 50 Prozent gegenüber der Prognose für 2026 ab – über alle Branchen und Unternehmensgrößen hinweg. Angesichts dieser sich verschlechternden Finanzlage soll die Maßnahme die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichern und weiteren Schaden für den Haushalt abwenden.
Warum hat die Gemeinde eine Haushaltssperre erlassen?
Die Gewerbesteuereinnahmen sind unerwartet stark eingebrochen. Aktuelle Bescheide aus dem Juli 2026 lassen für das Jahr einen Rückgang um rund 30 bis 50 Prozent gegenüber der Prognose erwarten – quer durch alle Branchen und Unternehmensgrößen. Damit könnten die im Haushalt eingeplanten zehn Millionen Euro deutlich verfehlt werden. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, hat die Erste Bürgermeisterin Mindy Konwitschny deshalb eine vorläufige Haushaltssperre angeordnet.
Was bedeutet die Haushaltssperre konkret?
Ausgaben, die nicht zwingend nötig sind, werden zurückgestellt. Das ist kein vollständiger Ausgabenstopp: Notwendige Leistungen, der Service im Rathaus und Bauhof sowie der laufende Betrieb von Schulen und Kinderbetreuungen werden weiter finanziert. Ziel ist, die vorhandenen Mittel zu schonen um wichtige Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
Ist Höhenkirchen-Siegertsbrunn ein Einzelfall?
Nein. Die kommunalen Haushalte stehen in ganz Bayern unter großem Druck. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags verzeichneten Bayerns Kommunen 2025 ein Defizit von rund 4,7 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie noch 2023. Angesichts der angespannten Finanzlage haben in den vergangenen Wochen Städte wie Nürnberg und Germering, Landkreise wie Starnberg und Ebersberg oder Gemeinden wie Neuried und Taufkirchen Haushaltssperren angeordnet.
Warum reichen die Einnahmen nicht aus?
Laut dem Deutschen Städtetag tragen Kommunen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten dafür aber nur etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Die Kosten für Kinderbetreuung, Personal, Gebäudeunterhalt und die Kreisumlage wachsen seit einigen Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Die meisten dieser Ausgaben sind verpflichtend und lassen sich kurzfristig kaum verringern – und eine angemessene Gegenfinanzierung durch Bund oder Freistaat blieb bisher aus: Während die Leistungen des Freistaats an die Kommunen nach Zahlen des Finanzministeriums von 2022 bis 2025 um 13,1 % gestiegen sind, stiegen die Ausgaben der bayerischen Kommunen im selben Zeitraum mit 26 % fast um das Doppelte.
Wie geht es weiter?
Der Gemeinderat wurde am 23.07.2026 über die Haushaltssperre informiert. Die Sperre gilt vorläufig. Derzeit prüft die Gemeinde alle Ausgabenbereiche im ohnehin schon auf Einsparungen getrimmten Haushalt. Danach können detaillierte Maßnahmen auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabenseite beschlossen werden. Über wichtige Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.