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Kiesabbau am Muna-Gelände gilt als genehmigungsfähig


Der beantragte Kiesabbau am Muna-Gelände ist genehmigungsfähig – das hat das Landratsamt München unserer Gemeinde in den vergangenen Tagen mitgeteilt. Das Landratsamt hat den Antrag und die umfangreichen Einwendungen der Gemeinde intensiv geprüft. Wie vorab angekündigt, kommt es aber zu dem Schluss, dass die Genehmigung erteilt werden muss.

Über diese Entscheidung und die Begründung des Landratsamtes hat Bürgermeisterin Mindy Konwitschny die anwesenden Ausschussmitglieder und Bürger*innen in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses am 2. Juni 2022 informiert.

Insgesamt sieht das Landratsamt den Antrag als genehmigungsfähig an, da es keine bauplanungsrechtlichen Gründe sowie keine so genannten öffentlichen Belange gibt, die das Vorhaben verhindern könnten:

  • Bauplanungsrechtlich betrachtet sind zwar 15 Prozent der Fläche, die für den Kiesabbau genutzt werden soll, im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet vorgesehen. Weitere 20 Prozent gelten als Aufforstungsfläche und die restlichen 65 Prozent als Fläche für die Landwirtschaft. Da der Kiesabbau jedoch zeitlich begrenzt ist, schließt der Abbau nach Ansicht des Landratsamtes die spätere Nutzung der Fläche als Gewerbegebiet nicht aus.
  • Ob die Darstellung als Gewerbegebiet als Hindernis für den Kiesabbau gesehen werden kann, ist zudem nicht ausschlaggebend. Denn das privilegierte Vorhaben Kiesabbau wird als bedeutender eingestuft als die Darstellung im Flächennutzungsplan. Begründet wird dies mit dem öffentlichen Interesse am Abbau von Kies als Bodenschatz und der Versorgung des Marktes mit heimischen Rohstoffen.
  • Als öffentliche Belange könnten zum Beispiel Naturschutzgründe ein Hindernis für die Genehmigung darstellen. Das Landratsamt hat in seiner naturschutzrechtlichen Prüfung jedoch keine Ausschlussgründe gefunden. Falls nötig, werden in der Genehmigung artenschutzrechtliche Maßnahmen festgelegt, die vom Betreiber eingehalten werden müssen.
  • Schließlich wurde auch die Erschließung der Abbaufläche geprüft. Das Landratsamt sieht die im Antrag geplante Erschließung als ausreichend an.

Da nach Auffassung des Landratsamtes dem Antrag auf Kiesabbau also keine zwingenden Gründe entgegenstehen, hat es der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn nun eine Frist bis zum 1. Juli 2022 gesetzt, um das bislang rechtswidrig verweigerte Einvernehmen mit dem gestellten Antrag zu erteilen. Ansonsten wird das Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt. Bis zur selben Frist kann die Gemeinde auch entweder einen städtebaulichen Vertrag mit dem Abbau-Unternehmen schließen oder entscheiden, dass Konzentrationsflächen für Kiesabbau ausgewiesen werden sollen.

Über diese Fragen wird der Gemeinderat am 30. Juni 2022 in seiner öffentlichen Sitzung entscheiden. Vorab erhalten Sie am 28. Juni 2022 um 19 Uhr bei einer Bürgerinformation in der Mehrzweckhalle die Gelegenheit, sich ausführlich zu informieren und Fragen zu stellen. Die ausführliche Einladung finden Sie in Kürze in einem separaten Post.